POLITIK | Vorschau Frühjahrssession 2024

27.02. | Ständerat | 21.3715 Mo. Glanzmann

Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung

Bund und Kantone haben 2020 ein gemeinsames Konzept für ein Impulsprogramm erarbeitet. Zwei Jahre später kam die grosse Ernüchterung: Das EDI erachtete es aufgrund verschiedener Faktoren (kantonale Zuständigkeit, Verschlechterung der Bundesfinanzen etc.) als nicht angezeigt, ein Programm in der geplanten Form durchzuführen. Die Motion von alt-Nationalrätin Glanzmann verlangt, dass der Bundesrat die Arbeiten mit den Kantonen wieder aufnimmt und das Impulsprogramm realisiert.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

07.03. | Nationalrat | 24.3003 Mo. SGK-N

IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante Unterstützung für Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen

Das Rahmengesetz IFEG stammt aus der Zeit als Bund und Kantone die Zuständigkeiten im Behindertenbereich neu ordneten. Es ist noch stark von einer fürsorgerischen und segregierten Denkweise geprägt. Mittlerweile ist ein Paradigmenwechsel im Gange, geprägt von der UN-Behindertenrechtskonvention: Die Förderung von Selbstbestimmung und vollständiger Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stellen zentrale Maximen dar. Das IFEG braucht eine Überarbeitung in allen Bereichen. Die Motion mit dem Fokus aufs Wohnen macht den wichtigen Anfang.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

07.03 oder 14.03. | Nationalrat | 22.3179 Mo. Wyss

Unterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern schweizweit nach Unterstützungsbedarf und nicht nach Altersgrenze vereinheitlichen

Vorstoss Kategorie IV

Unterstützungsangebote für Heim- und Pflegekinder, die die Volljährigkeit erreicht haben, kommen in der Schweiz einem Flickenteppich gleich. Die Suche nach Lösungen, damit sie bei Erreichen der Volljährigkeit nicht allein gelassen werden, erweist sich in vielen Fällen als mühselig und aufwändig. Diesem Umstand muss abgeholfen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unser föderalistisches System als Grund für die fehlende Chancengleichheit von jungen Menschen herhalten soll: Die Betroffenen beginnen das Erwachsenwerden unter schwierigen Umständen, da braucht es nicht noch zusätzliche Barrieren.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Weitere Geschäfte

27.02. | Ständerat | 23.061 BRG.
29.02. | Nationalrat | 23.061 BRG.

Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)

mit nachfolgender Differenzbereinigung

Die geplante Übergangsfinanzierung soll die Verbreitung des elektronischen Patientendossiers vorantreiben. Der Nationalrat möchte im Gegensatz zur bisherigen Haltung des Ständerats die Vorlage nutzen, um eine klarere Regulierung zu verankern. So sollen bspw. die Finanzhilfen an die Nutzung des EPD geknüpft werden. Ferner möchte eine Minderheit im Nationalrat die Anschlusspflicht der Leistungserbringer mittels dieser Vorlage rascher einführen.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Bundesbeschluss’ und des Antrags der Minderheit Hegglin

28.02. | Nationalrat | 22.071 BRG.

Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz. Änderung

Trotz diversen Vorbehalten hat der Ständerat im Sommer 2023 der Möglichkeit einer Verwahrung von jugendlichen Straftäter:innen nach Verbüssung einer Strafe gemäss BR-Vorentwurf zugestimmt. ARTISET spricht sich für eine Streichung aus: Für Jugendliche kann keine zuverlässige Kriminalprognose abgegeben werden. Störungen im Jugendalter sind stark von Entwicklungsaspekten überlagert. Eine nachträgliche Verwahrung würde eine positive Entwicklung massiv gefährden.

ARTISET empfiehlt: Streichung von Art. 9 Abs. 4, Art. 15 Abs. 5, Art. 19 Abs. 1^bis, Art. 19c, Art. 25 Abs. 3, Art. 25a, Art. 27a und Art. 32 Abs. 3 dritter Satz gemäss E-Jugendstrafgesetz

ARTISET empfiehlt: Annahme von Art. 28 Abs. 3 E-Jugendstrafgesetz gemäss Ständerat

05.03. | Ständerat | 21.4089 Mo. Lohr

Effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz. Auch Arbeitgebende sollen Gesuche für Anpassungen am Arbeitsplatz stellen können

Die Motion strebt eine praxisnahe Förderung der Arbeitsintegration am Arbeitsplatz an. Neben Arbeitnehmer:innen sollen neu auch Arbeitgebende bei der IV ein Gesuch für Hilfsmittel am Arbeitsplatz stellen können. Der Nationalrat und die SGK-S unterstützen diesen pragmatischen und effizienten Ansatz zur Förderung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

05.03. | Ständerat | 20.332 Kt. In. Freiburg

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen

Das Freiburger Modell ermöglichte es Alters- und Pflegeheimen, Medikamente in Grosspackungen zu beziehen, pauschal abzurechnen und so Kosten zu sparen. Doch diese Praxis wurde aufgrund einer Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung abgeschafft. Mittels dieser Standesinitiative will der Kanton Freiburg die rechtlichen Grundlagen dahingehend ändern lassen, dass das Freiburger Modell weitergeführt werden kann.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Standesinitiative

07.03. | Nationalrat | 23.4343 Mo. SGK-N

Überprüfung und Vereinheitlichung der Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im KVG damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind

14.03. | Nationalrat | 23.4344 Mo. SGK-N

Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen

Die Verwendung der Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im KVG ist zu überprüfen, damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Wohnort und Wohnsitz müssen nicht zwingend identisch sein, z.B. wenn eine Person im betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim wohnt, das sich nicht am Wohnsitz befindet.

Personen, die in ein Alters- und Pflegeheim eintreten, sollen ihren bisherigen Wohnsitz behalten können. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides ist dies nicht der Fall. Dies kann für Betroffene belastend sein, bringt unnötigen bürokratischen Aufwand mit sich und entspricht nicht der fiskalischen Äquivalenz.

ARTISET empfiehlt: Annahme der beiden Motionen

07.03. | Nationalrat | 23.4326 Po. SGK-N

Entwicklung der Hilfslosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und mögliche Umsetzungen

Das Postulat greift einen Aspekt auf, der angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnen wird: die Finanzierung der Betreuung im Alter. Ziel einer Reform der Hilflosenentschädigung soll die Unterstützung der Selbständigkeit und damit auch die Vermeidung von Pflege- und Gesundheitskosten sein. Die Frage stellt sich nicht nur für das Alter, sondern ganz generell. Wie kann sichergestellt werden, dass Personen mit Unterstützungsbedarf, ob betagt oder mit Behinderung, dieselben Leistungen entsprechend einem ausgewiesenen Bedarf in Anspruch nehmen können? Der geforderte Bericht kann Ansätze dazu skizzieren.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

07.03 oder 14.03. | Nationalrat | 22.3103 Po. de Courten

Kostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Prämienlast durch Abbau unnötiger bürokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege

Vorstoss Kategorie IV

Gesundheitsfachpersonen verbringen bis zu einem Drittel ihrer Arbeitszeit mit administrativen Aufgaben und der Erfassung von Daten. Dies ist in Zeiten des akuten Fachkräftemangels untragbar. Der bundesrätliche Verweis auf das EPD und laufende Pilotprojekte als Korrekturansätze genügen nicht. Hier sind weitere Massnahmen nötig.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

07.03 oder 14.03. | Nationalrat | 23.3582 Mo. Andrey

Digitale Barrierefreiheit im Privatsektor

Vorstoss Kategorie IV

Die Behörden sind verpflichtet ihre Websites und Apps so auszugestalten, dass sie auch für Menschen mit Behinderung nutzbar sind. Für private Dienstleister gibt es keine solchen Vorgaben. Dies führt dazu, dass Menschen mit Behinderung häufig von der Nutzung von IKT-Produkten ausgeschlossen sind. Auch in der Berufswelt kann das Potential der Digitalisierung für eine bessere Inklusion oft nicht genutzt werden. Dadurch wird Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

11.03 | Ständerat | 21.3891 Mo. Gugger

Förderung sozialer Unternehmen

Soziale Unternehmen fokussieren nicht nur auf die Erwirtschaftung von Gewinn, sondern fördern auch das das ökologische, soziale und kulturelle Wohl der Gesellschaft. In anderen europäischen Ländern wurde im Kontext wirtschaftlicher Krisen die Förderung sozialer Unternehmen strategisch in die Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik integriert. Zur Anerkennung und Förderung der sozialen Unternehmen braucht es eine entsprechende rahmengesetzliche Ordnung, z.B. steuerliche Anreize, sich ökologisch, gesellschaftlich und kulturell zu engagieren.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

12.03. | Nationalrat | 23.4348 Po. FK-N

Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamts für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent

Um den Wettbewerbsvorteil von Betrieben auszugleichen, die Zivildienstleistende einsetzen, müssen diese eine Abgabe entrichten. Das Vermeiden einer Verfälschung der Wettbewerbssituation ist laut Zivildienstgesetz das primäre Ziel der Abgabe. Tatsache ist: Der Zivildienst erbringt wichtige Leistungen nicht zuletzt zugunsten von Menschen mit Unterstützungsbedarf, die Dienstleistungen institutioneller Anbieter in Anspruch nehmen. Eine zusätzliche Verteuerung der Zivildiensteinsätze würde für die Unterstützung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie auch für die Einsatzbetriebe von Zivildienstleistenden keinen Sinn machen.

ARTISET empfiehlt: Ablehnung des Postulats

13.03. | Ständerat | 22.4105 Mo. Atici

Den Fachkräftemangel mit allen mildern, die einen Abschluss in der höheren Berufsbildung haben

Personen aus einem Drittstaat, die einen Abschluss der höheren Berufsbildung erlangen, müssen bei Auslastung der Drittstaaten-Kontingente nach Abschluss des Studiums die Schweiz wieder verlassen. Absolvent:innen der Höheren Berufsbildung sollen genauso wie jene mit einem Schweizer Hochschulabschluss in Branchen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können, um hier zu arbeiten. Eine unterschiedliche Behandlung der Tertiärstufen A und B ist stossend.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

13.03. | Nationalrat | 23.3699 Mo. Maret

Verstärkte Unterstützung und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr in die Arbeitswelt zu erleichtern

Der berufliche Wiedereinstieg nach einer längeren Erwerbspause ist herausfordernd. Deshalb will Ständerätin Maret den Bundesrat verpflichten, gemeinsam mit den Kantonen Pilotprojekte durchzuführen. Mit dem Ziel, Personen stärker zu unterstützen, die für den Wiedereinstieg eine Umschulung benötigen und hierfür auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind Personen, die willens sind, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten, zwingend zu unterstützen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

15.03. | Nationalrat | 16.419 pa. Iv. Humbel

Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste

Die MiGeL wurde systematisch revidiert. Dabei wurden die Leistungen der MiGeL-Positionen auf die WZW-Kriterien überprüft, an die medizinisch-technische und die preisliche Entwicklung angepasst sowie die Anwendbarkeit der MiGeL verbessert. Die Überprüfung der MiGeL-Positionen wurde in eine periodische Überprüfung überführt. Die Anwendung von Wettbewerbsmechanismen ist grundsätzlich zu begrüssen, solange dadurch kein zusätzlicher Administrativaufwand entsteht, erst recht, wenn sich im Gegenzug weder Nutzen noch markante Einsparungen ergeben.

ARTISET empfiehlt: Der pa. Iv. und einer weiteren Fristverlängerung keine Folge geben