POLITIK | Vorschau Sommersession 2024

30.05. | Nationalrat | 22.3815 Po. Suter

Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren – Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

Im Hinblick auf die zu erwartende Einreichung der Inklusionsinitiative, der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes und die Arbeit der eingesetzten Programmausschüsse zur Behindertenpolitik 23-26 macht ein Abgleich der geltenden Rechtsgrundlagen mit der UN-Behindertenrechtskonvention Sinn.

04.06. | Ständerat | 23.4343 Mo. SGK-N

Überprüfung und Vereinheitlichung der Begriffe ​​​​​​​«Wohnort» und «Wohnsitz» im KVG damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die Verwendung der Begriffe «Wohnort» und «Wohnsitz» im KVG ist zu überprüfen, damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Wohnort und Wohnsitz müssen nicht zwingend identisch sein, z.B. wenn eine Person im betreuten Wohnen oder in einem Pflegeheim wohnt, das sich nicht am Wohnsitz befindet.

12.06. | Nationalrat | 24.3014 Po. SGK-N

Teuerungsausgleich bei Leistungserbringenden der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

Das Postulat verlangt die Überprüfung, wie sich die Teuerung auf die Tarife in der Krankenversicherung auswirkt. Zudem soll der Bundesrat Instrumente benennen, die zur Verfügung stehen, um die Teuerungsentwicklung zu berücksichtigen. Dabei sind insbesondere die nichtärztlichen Leistungserbringenden zu beleuchten.

12.06. | Nationalrat | 22.4505 Mo Müller-Altermatt

Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern – Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte fehlen heute noch. Die Datenlage gleicht einem Flickenteppich mit zahlreichen Lücken. Eine harmonisierte Datenlage würde erlauben, Problemlagen besser zu identifizieren, die Wirksamkeit staatlichen Handelns zu überprüfen und Lösungsansätze aufzuzeigen.

Weitere Geschäfte

28.05. | Ständerat | 20.505 pa. Iv. Suter

Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten

ARTISET empfiehlt: Zustimmung zum Entwurf

Der Vorschlag des Büros des Nationalrats sieht einen bestechend einfachen wie stringenten Mechanismus vor: Die Parlamentsverwaltungsverordnung erhält einen Zusatz, dass die Direktübertragung der Debatten für den barrierefreien Zugang mit Untertiteln ergänzt werden soll.

30.05. | Nationalrat | 23.3699 Mo. Maret / 24.3010 Po. WBK-N

Verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr in die Arbeitswelt zu erleichtern / Verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion und des Postulats

Der berufliche Wiedereinstieg nach einer Erwerbspause ist herausfordernd. Ständerätin Maret will darum den Bundesrat beauftragen, gemeinsam mit den Kantonen Pilotprojekte durchzuführen. Mit dem Ziel, Personen stärker zu unterstützen, die für den Wiedereinstieg eine Umschulung benötigen und hierfür auf finanzielle Hilfe angewiesen sind.

Das Postulat der WBK-N will ebenfalls die Rückkehr in die Arbeitswelt für Personen, die ein Erwerbspause eingelegt haben, erleichtern. Im Zentrum dieses Vorstosses steht die Formulierung von Empfehlungen, wie betroffene Personen finanziell unterstützt werden können.

30.05. | Nationalrat | 24.3397 Mo. SGK-N

Den Verwurf aufgrund von ungeeigneten Packungs-grössen oder Dosis-stärken bei den Medikamentenpreisen berücksichtigen

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die SGK-N nimmt das Anliegen der knapp abgelehnten Standesinitiative zum Freiburger Modell auf, welche den sparsamen Umgang mit Medikamenten zum Ziel hatte. Die Motion fordert, dass bei der Beurteilung der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit eines Medikaments berücksichtigt wird, ob es durch ungeeignete Packungsgrössen, Dosisstärken oder Darreichungsformen zu Medikamentenverwurf kommt.

30.05. oder 12.06. | Nationalrat | 22.4104 Mo. Gysi

Selbstvertretung stärken. Mittelvergabe an Behindertenorganisationen anpassen – Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Art. 74 IVG gewährt sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung Beiträge. Die Motion regt an, dass zusätzlich die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung gestärkt wird, sei dies durch die Unterstützung von kleinen Organisationen mit innovativen Ansätzen oder die verstärkte Selbstvertretung in den bereits unterstützten Dachorganisationen.

04.06. | Ständerat | 24.3465 Po SGK-S

Handlungsoptionen bei der Krankentaggeldversicherung

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

Ziel des geforderten Berichts ist das Aufzeigen Lösungsmöglichkeiten für eine verbesserte Abdeckung der Lohnfortzahlungsrisiken im Bereich Krankheit für Arbeitgebende und Arbeitnehmende. Gerade für vulnerable Menschen mit Unterstützungsbedarf kann die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine kaum zu überwindende Hürde für eine Anstellung im allgemeinen Arbeitsmarkt darstellen.

04.06. | Ständerat | 24.3085 Po. Stocker

Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen Alterspolitik

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

Die Strategie für eine schweizerische Alterspolitik des Bundes stammt aus dem Jahre 2007. Eine Überarbeitung und Aktualisierung dieser Strategie ist – wie im Postulat gefordert – unter Einbezug aller relevanten Akteur:innen durch den Bundesrat zu überprüfen.

12.06. | Nationalrat | 24.3398 Mo. SGK-N / 23.309 Kt.Iv. SO

Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion und der Standesinitiative

Spätestens seit der Covid-19-Pandemie ist es offensichtlich: Nicht wenige Kinder und Jugendliche sind mit psychischen Schwierigkeiten konfrontiert. Heute ist eine bedarfsgerechte Versorgung aber nicht flächendeckend gewährleistet: Die Planung und Finanzierung psychiatrischer Leistungen ist lückenhaft. Beide Vorstösse verlangen vom Bundesrat, aktiv zu werden. Denn Kinder und Jugendliche sind die Schweiz von morgen – dieser Ressource gilt es, Sorge zu tragen.

12.06. | Nationalrat | 22.4111 Mo. Geissbühler (Bircher)

Weniger Bürokratie in den Pflegeberufen – Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Etwas gar simpel mutet auf den ersten Blick die vorgeschlagene Lösung zur Senkung der administrativen Belastung des Pflegepersonals an. Doch weil den wiederholten Aufrufen der Pflegebranche nach einer Eindämmung der administrativen Belastung nur ansatzweise Gehör geschenkt wird, kann die Motion als Weckruf möglicherweise heilende Wirkung entfalten.

12.06. | Nationalrat | 22.4245 Mo. Humbel (Rechsteiner)

Medikamentenverschwendung stoppen – Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die Verschwendung von Medikamenten bewegt insbesondere angesichts eines sich zuspitzenden Medikamentenmangels. Die Motion bemängelt die fehlenden Datengrundlagen zur aktuellen Situation und verlangt, dass diese aufgearbeitet wird. Auf dieser Basis soll der Bundesrat geeignete Massnahmen gegen die Medikamentenverschwendung formulieren und umsetzen.

12.06. | Nationalrat | 22.4385 Mo. Fehlmann Rielle

Geistige Beeinträchtigung. Keine Sterilisation ohne Zustimmung der betroffenen Person – Vorstoss Kategorie IV

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

Die Motion will das Sterilisationsgesetz so ändern, dass die betroffene Person ihrer Sterilisation in jedem Fall frei und nach umfassender Aufklärung zugestimmt haben muss. Die Zustimmung durch Vertretung durch die Erwachsenenschutzbehörde soll nicht mehr zulässig sein.