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Covid-19: Das fordern wir

28. Dezember 2020 / Tschoff Löw
Das Coronavirus hat den Alltag in den sozialen Institutionen fest im Griff. Es ist deshalb zentral, dass sie Menschen mit Behinderung trotz Pandemie weiterhin bestmöglich begleiten können. Wir engagieren uns politisch dafür, dass sie für diese Aufgabe die passenden Rahmenbedingungen erhalten. Unsere 5 wichtigsten Forderungen.

1. Abgeltung der Zusatz-Aufwände

Heute fehlt eine klare Regelung, wie Pandemie-bedingte Zusatzaufwände abzugelten sind. Ende 2020 dürfte sich das betriebswirtschaftliche Ausmass von Covid-19 ein erstes Mal in den Jahresabschlüssen der Institutionen zeigen – ebenso in den Folgejahren. Sie brauchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre.

INSOS und CURAVIVA unterstützen deshalb eine Motion, die den Bundesrat auffordert, einen Gesetzes-entwurf vorzulegen. Dieser soll die Abgeltung von Mehraufwänden für alle Institutionen regeln, die während einer Pandemie ihre Angebote in der Pflege, Betreuung und Begleitung von Menschen mit Unterstützungsbedarf aufrechterhalten, damit der Staat seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann.

2. Anerkennung der Systemrelevanz

Die Institutionen übernehmen mit der Betreuung und Begleitung von Menschen mit Behinderung eine gesellschaftliche Aufgabe. In der ausserordentlichen Lage entwickelte sich diese zum Spannungsfeld: Es entstand ein Dilemma zwischen kollektivem Schutz und individuellen Grundrechten, z.B. bei Besuchs- oder Ausgangs-regelungen. Es machte sich aber auch ein Graben auf zwischen gesetzlichem Auftrag und der mangelnden Anerkennung dieser systemrelevanten Aufgabe.

Beispiele dafür waren das Testing (keine Priorisierung von Betreuungs-personen und Bewohnenden) sowie das Schutzmaterial (keine prioritäre Versorgung der Institutionen). Wir fordern deshalb in einem Brief an den Bundesrat, dass die Institutionen als systemrelevant anerkannt werden.

3. Einbezug der Branche

Bund und Kantone fokussierten bei der ersten Covid-Welle zuerst auf die Akutmedizin, danach allmählich auf die Langzeitpflege. Soziale Institutionen wurden höchstens «mitgedacht» oder mit Alters- und Pflegeheimen gleichgesetzt. Für eine differenzierte Betrachtung fehlte die Zeit.

Dies äusserte sich z.B. in pauschalen Weisungen für Besuchs- und Ausgangsregelungen. Damit die Erfahrung der Dienstleister für Menschen mit Behinderung einfliessen kann, braucht es:

  • ihren Einbezug in die nationalen und kantonalen Krisenstäbe bei branchenrelevanten Fragen
  • die gemeinsame Ausarbeitung von Pandemie-Schutzkonzepten basierend auf den Erfahrungen der verschiedenen Covid-19-Wellen
  • eine nationale und kantonale Synchronisierung der Krisenvorbereitung und -bewältigung zwischen Behörden und Dienstleistern.

4. Kurzarbeit

Bei der Gewährung von Gesuchen für Kurzarbeitsentschädigungen (KAE)zeigten sich die Kantone mehr teils konzilianter als das SECO. Wiederholt hob das SECO die kantonalen Gutsprachen auf. Die Argumentation in aller Kürze: Bei Arbeitgebern, deren Leistungen primär die öffentliche Hand finanziert, drohe trotz der Covid-19-bedingten Ausfälle keine Gefahr eines Stellenabbaus. Diese Argumentation unterschlägt, dass der Anspruch auf KAE einzig und allein von der Stellung der Arbeitnehmenden als Beitragszahler abhängt und nicht vom (öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen) Status ihres Arbeitgebers.

Wir haben unseren Mitgliedern eine Vorlage zur Einsprache gegen negative Verfügungen zur Verfügung gestellt. Die Behandlung der Einsprachen läuft.

5. Information in Leichter Sprache

Mit Verzögerung stellte das BAG auch Informationen in Leichter Sprache, Gebärdensprache und als Videos zur Verfügung. Dies gilt es weiterhin sicherzustellen und zeitnah weiterzuentwickeln.

INSOS setzt sich beim BAG und EBGB dafür ein, dass eine barrierefreie Kommunikation zu Covid-19 (und zu weiteren Themen) weiterhin Priorität hat und die Institutionen diese auch nutzen können.

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