POLITIK | Vorschau Frühjahrssession 2023

27.02. | Nationalrat | 20.332 Kt. Iv Fribourg

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen

Das System der pauschalen Abrechnung von Medikamenten in Alters- und Pflegeheimen hat sich im Kanton Freiburg in der Praxis bewährt und zu Kosteneinsparungen geführt. Mit den entsprechenden gesetzlichen Anpassungen kann die Ausdehnung des Modells auf andere Kantone ermöglicht werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Standesinitiative

27.02. | Nationalrat | 20.340 Kt. Iv Vaud

Einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit

Für ARTISET und ihre Branchenverbände ist der Schutz der psychischen und physischen Integrität der Mitarbei-ter:innen zentral. Aus Sicht von ARTISET soll das Gleich-stellungsgesetz angepasst werden, dass sexuelle Belästi-gung in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen wird. Denn für Diskriminierungen gilt heute die Beweiserleichterung, für sexuelle Belästigung bis anhin explizit nicht.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Standesinitiative

27.02. | Nationalrat | 20.454 Pa. Iv Piller Carrard

Kinderarmut bekämpfen

Kinderarmut wirkt sich ungünstig auf die Gesundheit, das Sozialleben und die Bildung aus. Im Endeffekt leiden nicht nur die Betroffenen, sondern die ganze Gesellschaft. Auf dem Spiel steht die Chancengleichheit der Kinder. Ergänzungsleistungen für Familien, wie sie in mehreren Kantonen bereits zur Anwendung kommen, stellen ein probates Mittel zur Linderung von Kinderarmut dar. Sie ermöglichen zudem, die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch Haushalte mit Kindern zu reduzieren.

ARTISET empfiehlt: Annahme der parl. Initiative

28.02. | Nationalrat | 11.3811 Mo Darbellay

Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen

Das Ringen zur Umsetzung der Motion geht weiter. Die Motion will sicherstellen, dass Taggelder auch in solchen Fällen bezahlt werden, in denen die Erwerbsunfähigkeit durch Rückfälle oder Spätfolgen einer Verletzung begründet ist, welche die versicherte Person in der Jugend erlitten hat. Beide Räte haben sich für die Motion und in der Folge gegen die vom Bundesrat in einem Bericht empfohlene Abschreibung der Motion ausgesprochen. Nun braucht es einen formalen Akt, um das Geschäft weiter voranzubringen.

ARTISET empfiehlt: Die Frist für die Umsetzung der Motion zu verlängern

01.03. | Nationalrat | 21.403 Pa. Iv WBK-N

Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

Die WBK-N hat nach der Vernehmlassung erste – positive – Korrekturen an ihrer Vorlage vorgenommen. Das Projekt hat also bereits kurz nach seiner Lancierung einen vielversprechenden Kurs eingeschlagen. Auch wenn noch einige Punkte spezifischer zu umreissen sind, wie etwa der Rahmen für die Qualitätsentwicklung oder die engere Unterstützung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, ist die eingeschlagene Richtung zu unterstützen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der parlamentarischen Initiative

01.03. | Nationalrat | 22.3671 Po Wasserfallen F

Wirksame Prävention in der Gesundheitsversorgung – Kategorie IV

Die Prävention wird im Schweizer Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen medizinischen Bereichen immer noch stiefmütterlich behandelt. Umso wichtiger ist es die vorhandenen Mittel optimal einzusetzen. ARTISET sieht somit die Notwendigkeit aller im Postulat erwähnten Punkte zu thematisieren und sich nicht – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – nur auf die Rollenklärung der beteiligten Akteure zu fokussieren.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats in seiner Gesamtheit

01.03. | Nationalrat | 21.3090 Po Feri

Altersdiskriminierung bei Frauen – Kategorie IV

Inwiefern Frauen über 50 Jahren einer genderspezifischen Altersdiskriminierung ausgesetzt sind, wurde bis heute kaum untersucht. Auch fehlt ein Massnahmenplan, wie dieser Form der Diskriminierung entgegengewirkt werden kann. Dass Teilaspekte dieser Thematik in anderen zu bearbeitenden Vorstössen tangiert werden, reicht nicht aus. Mit dem geforderten Bericht wäre eine umfassende Information und eine Koordination von Teilaspekten zur Altersdiskriminierung von Frauen sichergestellt.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

06.03. | Ständerat | 21.3294 Mo Stöckli

Erstellen und Bewirtschaften von Medikationsplänen zur Erhöhung der Medikationsqualität und Patientensicherheit von polymorbiden Patientinnen und Patienten

Dass Menschen, die mehrere Medikamente einnehmen einen Medikationsplan erhalten und dieser im elektroni-schen Patientendossier abgelegt wird, macht Sinn. Die vorliegende Motion knüpft an einen bereits überwiesenen Vorstoss mit ähnlicher Ausrichtung. Allerdings fehlt in diesem die Pflicht für Fachpersonen, Medikationspläne für alle Patient:nnen zu führen und systematisch einen Medikationsabgleich durchzuführen. Mit der vorliegenden Motion wird diese Lücke geschlossen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

07.03. | Ständerat | 20.3690 Mo Feri

Zwingend nötige Anpassung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung von Kindern

Die bestehenden Strafbestimmungen sind nicht in jedem Fall geeignet, die sexuelle Belästigung von Minderjährigen zu verfolgen. Auch wenn gesetzgeberische Bemühungen im Gang sind, muss die Wichtigkeit der hochsensiblen Thematik bekräftigt werden: Die sexuelle Belästigung eines Kindes darf nicht als harmlose Bagatelle eingestuft werden.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion