POLITIK | Entschuldung der IV – Rückzahlung des Darlehens an die AHV

Die IV kann ihre Schulden bei der AHV nicht zurückzahlen

Die Invalidenversicherung weist seit Jahren gegenüber der AHV eine Darlehensschuld von 10,5 Milliarden Franken auf. Seit dem Ende der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer konnte keine Darlehensrückzahlung mehr erfolgen. Covid-19 und die ungünstige Entwicklung an den Börsen haben die IV-Jahresergebnisse der letzten Jahre negativ geprägt.

Der Bundesrat will Lösungsansätze ausarbeiten

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation bei den Sozialversicherungen bewusst. Mit einer Gesamtsicht auf IV, AHV und die finanzielle Situation des Bundes will er bis Ende Jahr Optionen zur Entschuldung der IV ausarbeiten. Damit soll die Planungssicherheit und der Handlungsspielraum von IV und AHV für die kommenden Jahre verbessert werden. Bereits 2019 hat der Bundesrat in einem Postulatsbericht mögliche Ansätze für den Abbau der Schulden der IV bei der AHV erörtert.

Drei Szenarien zur Entwicklung der Finanzperspektiven der IV

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat 2021 in drei Szenarien ebenfalls mögliche Entwicklungen der IV-Finanzen skizziert. Gemäss dem hohen Szenario, das von einer eher günstigen Entwicklung der neuen IV-Renten ausgeht, wird die IV ab dem Jahr 2024 Überschüsse ausweisen. Beim mittleren und tiefen Szenario verschiebt sich dieser Zeitpunkt auf das Jahr 2026, respektive 2028. Ob diese Prognosen in der Gesamtsicht des Bundesrats bestätigt werden, bleibt abzuwarten.

ARTISET und INSOS begrüssen, dass die Entschuldung der IV konkret angegangen werden soll. Die Verbände halten aber fest, dass sie in einem möglichen Sparpaket, das zu einem Abbau der Leistungen der IV führen würde, keinen zu verfolgenden Lösungsansatz erkennen können.

22.4256 Mo SGK-S Entschuldung der IV

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 19.4077

Finanzperspektiven der IV | BSV 17.09.21