COVID-19 | Bund finanziert Covid-Tests nur noch bis Ende Jahr
Das Parlament beendet die bisher gültige Teststrategie mit einem Paukenschlag. Mitten in der laufenden Wintersaison stoppt es die Finanzierung der Covid-Tests. Damit werden auch die repetitiven Tests für Mitarbeitende, Bewohner:innen und Besuchende in sozialmedizinischen Institutionen nicht länger durch den Bund finanziert. Die Föderation ARTISET erachtet diesen Entscheid als kurzsichtig und nicht durchdacht.
Die Volte des Parlaments mutet abenteuerlich an, standen vor der Session doch zwei Varianten zur Diskussion: Entweder die Fortführung des bestehenden Testregimes bis Mitte 2024 oder ein Wechsel des Testregimes in die Hoheit der Kantone ab April 2023. Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrats, der jetzt in Kraft tritt, wurde in der Konsultation insbesondere von den Kantonen zerzaust. Der Bundesrat ruderte danach zurück und schlug neu einen Wechsel beim Testregime nach dem ersten Quartal 23 vor. Dass nun ausgerechnet der Ständerat als Ratskammer der Kantone den Wechsel beschleunigt hat, ist mehr als erstaunlich. Der Nationalrat ist dem Ständerat mit 93:91 Stimmen gefolgt.
Ab Januar 2023 sind nun die Kantone für die Teststrategie zuständig
Der Schlüssel für die weitere Finanzierung der repetitiven Tests und damit für die Überwachung des Infektionsgeschehens in sozialmedizinischen Institutionen haben jetzt die Kantone in Händen. Es liegt an ihnen, den Entscheid des nationalen Parlaments zu korrigieren und zumindest bis Ende der Kaltjahresperiode weiterhin repetitive Tests in sozialmedizinischen Institutionen zu ermöglichen.
ARTISET erachtet den Entscheid des Parlaments nicht durchdacht
Dass nach zwei Jahren Pandemie und Ausgaben in Milliardenhöhe nun ausgerechnet mit dem Kostenargument der Ausstieg aus der Finanzierung der Gratistests und damit auch der repetitiven Tests beschlossen worden ist, mutet bizarr an. Die Wintersaison und damit die erhöhte Gefahr, sich mit Covid-19 zu infizieren dauert noch einige Monate an. Mit seinem Ausstieg-Entscheid hat das Parlament für die Überwachung des Infektionsgeschehens in sozialmedizinischen Institutionen ein regelrechtes Eigentor geschossen.
Das Protokoll der Debatte im Parlament
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